MAF011 Kinderverbot im Plenarsaal

Vor einige Wochen wollte die AFD dem Deutschen Bundestag eine Schweigeminute aufzwingen. Sie hatte einfach so getan, als wollte sie einen Antrag zur Geschäftsordnung zu machen, hat dann stattdessen aber einfach nur durch einen ihrer Bundestagsinsassen verkündenlassen, man würde jetzt hier einfach einen Moment schweigen wollen.

Mich persönlich hat das damals tierisch aufgeregt. Weil ich es für einen Missbrauch des Parlamentes gehalten und als das empfunden habe, was es offenbar auch war – und sein sollte: Einen plumpen Versuch, das Parlament – und damit unsere Demokratie – vorzuführen.

Denn die mit der Aktion höchstwahrscheinlich genau so gewünschte Reaktion des Präsidiums kam, wie sie kommen musste: Die erzwungene “Schweigeminute” wurde recht fix unterbrochen.

Warum?

Weil es für derartige Dinge, die mit dem regulären Ablauf des Parlamentes nichts zu tun haben, festgelegte und von allen Fraktionen abgesegnete klare Regeln gibt. Die nennt man landläufig “Geschäftsordnung”. Und die waren hier einfach gebrochen worden. So etwas muss das Präsidium unterbinden, denn dazu ist es da.

Diese Posse ist nun schon eine ganze Weile her. Aber an genau diesen Fall musste ich jetzt sofort denken, als ich gestern von der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling im Thüringer Landtag hörte, die des Saales verwiesen wurde, weil sie ihr Kleinkind im Säuglingsalter während der Sitzung dabei hatte.

Die Begründung des Präsidiums war hier ganz ähnlich: Das Mitbringen von Kindern sei nicht von der Geschäftsordnung vorgesehen und deswegen nicht zulässig. Auf das Wohl des Kindes wurde in dem Zusammenhang auch noch hingewiesen und auch das ist nun nicht ganz von der Hand zu weisen, denn ein Plenarsaal ist sicherlich nicht der ideale Ort für ein wenige  Wochen altes Baby.

Der Verweis der Abgeordneten ist somit nachvollziehbar und nach den Regeln der Geschäftsordnung völlig richtig. Er ist vor allem aber im Lichte des Einschreitens im Fall des Missbrauchs des Bundestages durch die AFD-Fraktion und ihrer erzwungenen Schweigeminute, auch unbedingt geboten.

Wen diese meine Sichtweise jetzt in Schnappatmung versetzt, den kann ich aber doch wieder ein wenig beruhigen. Denn auch, wenn im Kampf gegen die AFD nichts so wichtig ist, wie konsequente Gleichbehandlung und das Verwenden solider Maßstäbe, hinkt der Vergleich natürlich trotzdem an allen Ecken und Enden.

Denn die Grünen-Abgeordnete in Thüringen wollte nichts weiter als ihre Pflicht erfüllen, hatte nur dummerweise keinen Babysitter am Start. So etwas kommt vor, sogar bei Abgeordneten.

Wenn man böse ist, mag man ihr vielleicht unterstellen, diese Situation provoziert zu haben, um genau dieses Thema einfach mal auf eine Tagesordnung zu zwingen. So ähnlich, wie die AFD eben auch ihr Thema in die Debatte zu bringen versucht hatte.

Vielleicht ist das so. Aber der Unterschied bliebe dennoch, dass das Ziel der Grünen in dem Fall letztendlich auch nur war, die Regeln des Parlamentes zu korrigieren, um seine Arbeit sicherzustellen.

Das Ziel der AFD mit ihrer Schweigeminutenaktion hingegen war, das Ansehen des Parlamentes zu beschädigen und seinen Ablauf zu stören.

Und selbst wenn die AFD damals noch irgendwie versucht hätte, eine Art Recht zu etablieren, dass Fraktionen irgendwelche Schweigeminuten selbständig einberufen könnten, ja lediglich darauf hingewirkt hätte, das Parlament von seiner eigentlichen Aufgabe abzulenken.

Die nämlich nicht darin besteht, irgendwelche symbolischen Gesten auszuführen, sondern – deswegen heißt es so – über hoffentlich relevante Politische Themen zu parlieren, also zu reden.

Natürlich haben Kinder und generell Personen, die nicht Mitglied oder Mitarbeiter eines Parlamentes sind, dort aus dem gleichen Grund erstmal grundsätzlich nichts verloren und natürlich wäre es irgendwie schon die beste Lösung (auch für die Kinder), wenn ein Kind derweil irgendwie anderweitig betreut werden würde.

Aber wenn es halt mal nicht passt, das Kind auch nicht rumnervt oder so, was spricht dann dagegen, die Geschäftsordnung so anzupassen, dass es vielleicht als Ausnahme im Notfall einfach möglich ist, sein Kind mit in den Plenarsaal zu bringen und dort seinen Job zu machen?

Sofern wir uns darin einig sind, dass wir die Existenz eines funktionierenden Parlamentes für sinnvoll halten, wäre eine solche Lösung doch wohl von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.

Der gesellschaftliche Mehrwert an einer Praxis, die zulassen würde, dass willkürlich Fraktionen oder einzelne Abgeordnete ihrem Land eine offizielle Schweigeminute aufzwingen können, wann immer ihnen danach ist, will sich mir hingegen nach wie vor überhaupt nicht erschließen.

Bundestagspräsidium wie Landtagspräsidium in Thüringen haben also fürs Erste völlig richtig gehandelt. Während aber der Bundestag wenn er will hundert Jahre oder länger völlig reibungslos ohne eine einzige Schweigeminute arbeiten könnte, sollte man das Problem, das Abgeordnete mit Kindern haben, die sie während der Sitzungen nicht mal eben irgendwo lassen können, im Interesse des Parlamentarismus vielleicht dann doch mal ernsthaft angehen.

Und zwar nicht nur in Thüringen.

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Quellen
Geschäftsordnung Thüringer Landtag
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